Meine aktive Tätigkeit im Kreistag habe ich am 23.4.18 beendet  und an Dr.Thomas Domanig, den Listennachfolger übergeben.

 Für einige Zeit werde ich aber hier noch darüber berichten, was mir wichtig erscheint.

Zu Beginn des Jahres 2016 wurde im Landkreis die Teilnahme                       am bayerischen Projekt: "Initiative Bildungsregionen in Bayern"gestartet. In 5 verschiedenen Arbeitskreisen wurden die bestehenden Bildungs-möglichkeiten und weitere mögliche Zielvorstellungen diskutiert.

In zwei Arbeitskreisen habe ich mitgearbeitet. Außer Mitgliedern des Kreistags haben insbesondere Pädagogen-Erzieher-Lehrer aus verschiedenen Schultypen, Jugendpfleger, Elternbeiräte und zuständige Landratsmitarbeiter lebhafte Diskussionen gehabt. Aus diesen Arbeitsgruppen ist im 2.Halbjahr im Landratsamt ein Konzept für die Bildung der Jugend des Landkreises Aschaffenburg erarbeitet worden, das im März 2017 dann offiziell in  der Realschule von Großostheim vorgestellt wurde und dann nach München eingereicht wurde. Inzwischen ist die Zertifizierung bestätigt. Am Freitag, den 11.Mai 2018 wird hat ein Staatssekretär des Ministerium für Bildung und Kultur in der Hahnenkammschule in Alzenau das entsprechende Qualitätssiegel verliehen.

  Informationen dazu bereits im Internet unter: www.bildungsregion-ab.de Diese sind allerdings derzeit nicht auf dem neuesten Stand- werden aber vmtl. auch noch geändert- siehe auch Links.

Mir persönlich kam es besonders darauf an, Kinder u Jugendliche mit familiären oder psych. Hemmungen oder Entwicklungsschwierigkeiten durch Fachkräfte entsprechend zu fördern, damit ihnen- egal welcher Herkunft- nicht schon früh Entwicklungschancen verbaut werden. Ich bin stolz darauf, dass es gelungen ist, die Zahl von Schulsozialarbeiter(inne)n bzw. Psychologen im Landkreis von 2 auf (?) 6 zu erhöhen.

Des weiteren wurden in den letzten 2 Jahren Pläne zu einer Verdichtung des ÖPNV im Landkreis Aschaffenburg - auch in hessische Randbereiche -insbesondere Großostheim-Stockstadt-Seligenstadt hinein - erarbeitet- diese können vorerst nicht umgesetzt werden, da innerhalb Stockstadts die Haupt- Durchgangsstraße derzeit erneuert wird.  Ersatzweise wird der Bus Aschaffenburg-Mainaschaff-Stockstadt- Seligenstadt- bis zur S-Bahnanschlußstelle mehr und dichtere Fahrzeitenbekommen.

Für den Landkreis wurde eine Bewerbung des Landkreises zu einem zukünftigen "Fairtrade Landkreis" beschlossen; dafür haben bislang 5 oder 6  Arbeitssitzungen stattgefunden, in denen ich mitarbeitete. Es ist inzwischen gelungen, die Voraussetzungen, die für die Anerkennung festgesetzt sind, zu erfüllen und die Unterlagen zur Anerkennung sind eingereicht. Im Internet ist einiges zu "Fairtrade Kommunen" nachzulesen. Die Landkreise Miltenberg und  Würzburg haben diesen Titel bereits.


In Kürze werden hier noch weitere Infos aus dem Sozialausschuss , Tourismus-Ausschuss sowie Umwelt und ÖPNV-Ausschuss erfolgen.

Diese gesamte Landkreisseite wird derzeit von mir noch überarbeitet und aktualisiert.


 


 

 Hier werden bald noch Ausschnitte aus der Haushaltsplanverabschiedung für das Jahr 2018 aus der FDP Stellungnahme (etwas gekürzt) dargestellt :

Das vor 2 Jahren erarbeitete "Integrierte Gesamtkonzept für Senior(inn)en und Menschen mit Behinderung" von Stadt und Landkreis Aschaffenburg wird in den nächsten 2-5 Jahren spezifische Inhalte bekommen, die zu mehr Lebensqualität dieser Personengruppe führen sollen - Näheres dazu wird noch eingestellt.


Wir stimmten dem Haushaltsplan des Landkreises für 2018  und den weiteren damit verbundenen Haushalten zu.  Näheres dazu wird in den nächsten Tagen hier berichtet.

 Der Haushaltsplan für 2018 wurde im Dezember 2017 verabschiedet

Wir haben als FDP derzeit eine Fraktionsgemeinschaft mit der Neuen Mitte. Beide Fraktionen stellen je 2 Kreisräte. In die Kreistagsausschüsse kommt man aber nur bei mindest 3 Kreisräten. Deswegen haben wir mit Beginn der neuen Kreistagsperiode 2014 zuammen eine Ausschussgemeinschaft gebildet. Frau Lore Hock (Kreisrätin der Neuen Mitte) hat versprochen, sich bei dem Nachrücker Herrn Behl auf jeden Fall zu einer Fortsetzung der Ausschussgemeinschaft einzusetzen.   Dies wird auch von Herrn Behl versprochen, dabei haben Frau Hock und Herr Behl inzwischen in ihrer Fraktion die Zuständigkeiten in den Ausschüssen leicht verändert, bei der FDP bleibt es wie bisher.


 

Der Kreistag ist zuständig für Aufgaben, die eine Kommune nicht alleine schultern kann: weiterführende oder Sonder-Schulen, Müllentsorgung, allgemeine Jugendhilfe, Gesundheitsaufgaben: Kreiskrankenhaus; soziale, gemeindeübergreifende Hilfen. Dazu Umweltaufgaben im Kreisgebiet, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) , Zusammenfassung von Tourismusförderung und Werbung mit Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur.

 

 Seit der Kreistagswahl 2014 sind Dr Helmut Kaltenhauser und ich für die FDP im Kreistag. Wir haben uns mit den zwei Kreistagsmitgliedern der "Neuen Mitte": Lore  Hock und Hubert Kammerlander zu einer Ausschussgemeinschaft im neuen Kreistag zusammengetan.

 

In der Sitzung des Kreistages im Mai d.J. wurde unser FDP -Antrag zur  Auflegung einer Informationsschrift zur Asylsuchendenproblematik angenommen. Diese Info-schrift mit allem Wissenswerten ist inzwischen auf der Homepage des Landkreises zu lesen.

 

 

 In der vorletzten Sitzung des Kreistages am 12.Oktober wurde das integrierte Gesamtkonzept für  Senioreninnen, Senioren und Menschen mit Behinderungen im Landkreis und der Stadt Aschaffenburg zu insgesamt 12 Handlungsfeldern verabschiedet. Dieses Konzept wurde in mehreren Sitzungen von AFA-München und SGASAugsburg vorbereitet- ich hatte die Ehre seitens des Landkreises mitwirken zu können.  

Bechluss des Kreistages: Im Sozialausschuss innerhalb der nächsten 2-5 Jahre konkrete Umsetzungen zu beschliessen, die dazu beitragen dass Senior(inn)en im Landkreis möglichst viel Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglicht wird. Unter dem Motto Selbstbestimmung ohne Bevormundung.

Besonders erfreulich  ist, dass ein Paradigmenwechsel eingetreten ist:   

Menschen mit Behinderungen weden nicht mehr als  " O b j e k t  der Fürsorge ",  sondern als " S u b j e k t  der Selbstbestimmung " gesehen.

                                                                           Ihnen soll/wird in allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens (in Bund, Ländern und) Kommunen Teilhabe zukommen.

   

Ich werde weiter berichten. Dazu habe ich bereits die Anregung gegeben, in Zukunft nicht nur eine Sitzung des Sozialausschusses pro Jahr zu haben , sondern möglichst 3 Sitzungen.   

 

Die Ausschussgemeinschaft FDP/Neue Mitte ist in den 14er Ausschüssen mit je einem Mitglied vertreten:  Kreisausschuss : Dr.Helmut Kaltenhauser (FDP) - 1.Stellverteter (Stvtr): Hubert Kammerlander (NM), 2.Stvtr. Dr.Rolf Ringert (FDP);  Bauausschuss : Hubert Kammerlander (NM), 1.Stvtr: Dr.Kaltenhauser, 2.Stvtr. Dr.Ringert; Ausschss für Umwelt und ÖPNV: Dr.Ringert; Stvtr. Kammerlander; Personalausschuss: Kammerlander; Stvtr.: Dr. Kaltenhauser; Schul-,Sport- und Kulturausschuss: Lore Hock (NM), Stvtr. Dr.Ringert; Kreisentwicklungs- u.Tourismusausschuss: Kammerlander, Stvtr: Dr.Ringert; Sozialausschuss: Dr.Ringert, stv. Frau Hock.

 

   

 

Die FDP will erreichen, dass die Mitbürger(innen) in ländlichen Gemeinden möglichst viel Anteil an Bildungsmöglichkeiten, Gesundheitsvorsorge, am kulturellen Angebot und an der Nahversorgung zum Einkauf haben und somit quasi auch auf dem Land möglichst viel Gleichberechtigung entsteht. Dazu muss der öffentliche Nahverkehr stets verbessert werden.   Möglichst gleiche Chancen im gesamten Kreisgebiet.  Wenn Sie hier entsprechende Verbesserungsmöglichkeiten für Ihren Heimatort nötig finden , schreiben Sie mir auf die Homepage auf der Startseite Ihren Vorschlag.  

 Bisherige FDP-Leitziele und zum Teil Erreichtes:   

 

Bildung

Wir waren, nachdem in Bessenbach die Schule zur Realschule ausgebaut worden war,die Ersten, die auch eine Realschule für Großostheim forderten. Dieser Vorschlag wurde durch die Regierung von Unterfranken jedoch als überflüssig beschieden. Nach dem Regierungswechsel in Bayern mit einer CSU/FDP-Regierung stellten wir sofort den Antrag nach einer weiterführenden Kooperationsschule in Großostheim und siehe da: Plötzlich war eine Realschule möglich.  Alle Schulen, für die der Landkreis zuständig ist, sind hervorragend ausgestattet und modern. 

 

Abfallentsorgung 

Sperrmüllsammlungen sollten künftig individueller gestaltet werden. Wird ab Jan. 2015 gemacht.

Familienpolitisch sollten im gesamten Kreisgebiet kostenlose Windelsäcke für Säuglinge und Kleinkinder bis zum Alter 18-24 Monate ausgegeben werden und über die Recyclinghöfe  entsorgt werden können. Ebenso für dauerhaft inkontinente Mitbürger höheren Lebensalters. - Dafür Kostenübernahme über die Kreismüllgebühren . Die bisherige kostelose Reinigung für Baumwollwindeln für Säuglinge kann  entfallen. 

 In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und ÖPNV am 17.Okt.2014 hatten zu diesem Thema CSU-SPD und FDP je Anträge gestellt, die auf eine kostenlose Windelentsorgung im gesamten Kreisgebiet abzielten.- Seitens der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Müllgebührenbestimmungen das nicht hergäben, sondern Kosten dafür aus dem Allgemeinhaushalt bezahlt werden müssten.-Allerdings seltsam, dass auf die gleichzeitige Anfrage, wie bislang der Zuschuss für Mehrwegwindeln und für Inkontinenten-Windelentsorgung  bezahlt wird- seitens der Verwaltung mitgeteilt wird, die Kosten dafür würden aus den allgemeinen Müllgebühren bezahlt. Während in der Junisitzung diese Beschlussfassung noch mit Stimmen aus allen Fraktionen für Oktober vertagt wurden- hat sich dort dann die Verwaltung mit Bedenken, dass die Gebühren aus dem Realhaushalt bezahlt werden müssten, durchgesetzt. CSU zog ihren Antrag zurück. Der FDP -Antrag kam als einziger Antrag zur Kostenentlastung zur Abstimmung, wurde aber dann gegen 3 Stimmen (FDP+2SPD) von CSU-FW und Grünen abgelehnt.              

 Ich bin der Überzeugung, dass das von der Verwaltung immer wieder zitierte "Eichenau"-Urteil von 1992 stammend für diesen Sachverhalt nicht zutrifft. Auch das neue entsprechend zitierte Neustadt-Urteil (aus Rheinland-Pfalz) auch nicht unbedingt für Bayern zutreffen muss und man einen entsprechenden Klagevorstoß hätte abwarten können.

Der neue Plan für den öffentlichen Nahverkehr stellt eine Verbesserung dar. 

Gesundheitsversorgung

Das Kreiskrankenhaus in Alzenau-Wasserlos ist im Sommer 2013 erweitert worden und wird derzeit im Altteil noch auf den neuesten Versorgungsstand gebracht. Am 31.12.2014 wurde nun ein neuer Zweckverband Krankenhaus Aschaffenburg/Alzenau als Krankenhausfusion gebildet. Das war seit 6.Okt.14 Beschlusslage. In der Vorbereitungskomission habe ich mitge-arbeitet. Im Kreistag gab es von Dr.Kaltenhauser eine Gegenstimme.

  Ich spreche mich für eine zusätzliche künftige Kooperation Aschaffenburg - Alzenau mit dem Klinikum Hanau aus, um zu eine engere Verzahnung und möglichst kostensparende Zusammenarbeit zu kommen. Dadurch sollen jährliche Defizite der Krankenhäuser möglichst vermieden werden.  

Die haus- und fachärztliche Versorgung muss im Landkreis verstärkt werden.

 

Zukunftsfragen

Landkreis und Stadt Aschaffenburg erstellen zurzeit in Arbeitsgruppen ein integriertes Gesamtkonzept mit Angeboten für Senioren und auch für Menschen mit Behinderung zur Inklusion.  Darin sollen unter anderem Mobilitäts- und Teilhabeverbesserungen erreicht werden.  Dazu muss auch die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Gebrauchsartikeln

vor Ort gehören.

Beim Umbau zu einer möglichst ökologischen Energieversorgung müssen alle Möglichkeiten im Landkreis ausgeschöpft werden.