Bei der Stadtratssitzung am Do 20.12.18 - 19:00  wird zum Jahresende wieder der Haushaltsplan der Stadt diskutiert und verabschiedet; nachdem zuvor erst der Bericht des Bürgermeisters auf der TO steht und dann auch eine Bürgerfragestunde eingeplant ist.  Seitens der FDP wird der Haushaltsplan in der Vorbereitung auf dem Montagstreff am 17.Dez nochmals im jetzigen Entwurf besprochen. Jeanette und ich sehen diesem Haushaltsplan zunächst sehr skeptisch gegenüber, da wir nur geringe Möglichkeiten sehen, diesen Haushalt seriös und auf Dauer ohne massive Neuverschuldung zu finanzieren. 

 

In der Stadtratssitzung am 28.Juni  standen Veränderungssperren für mehrere Neubauvorhaben in einzelnen Stadtbereichen auf der TO, in denen keine klaren Aussagen über die Art der zur Errichtung von Neubauten  gegeben sind.

Während dieser Sitzung haben wir zumeist wieder den Standpunkt vertreten, dass, wenn keine Bebauungspläne in einem Gebiet vorhanden sind, deshalb nicht gleich ein festsetzender Bebauungsplan notwendig ist, sondern man im Stadtrat auch ohne absolute Vorschriften neue Gebäude beschließen kann: Es muss doch nicht Alles von der Wiege bis zur Bahre alles durch Paragraphen festgelegt werden!

 So kamen dann auch noch einige Nein-Stimmen zu diesen beiden Punkten zusammen, auch wenn die Mehrheit doch einen Bebauungsplan erstellen wollte. Liberale Auffassung ist es jedenfalls, dass  in einem Bebauungsgebiet nicht jedes Haus rote oder schwarze  bestimmte Ziegel vorgeschrieben bekommt, sondern  bsp.weise man auch ein Dach mit Schiefer eindecken können muss, wenn der Traum des Bauherren nun mal Schiefer wäre (nur ein Vergleich aus bestimmten Bau-vorschriften)

 

In der Stadtratssitzung vom 26.4.2018 berichtete der Grabungsleiter Harald Rosmanitz vom "Archäologischen Spessartprojekt" über das Vorhaben nach Resten der Rannenburg im Bereich des "Oberwald - Alzenau" zu suchen. Das soll in 2019 vorbereitet werden und die Grabungen 2020 mit vorwiegend freiwilligen Mitarbeitern beginnen. Es  wird derzeit mit Kosten von 50.000.--€ gerechnet- dabei wird seitens des Bezirks Unterfranken ein Zuschuss von etwa 10.000.--€ fließen.Die Restmittel müssten dann wohl seitens Alzenau in den Haushalten 2019 und 2020 eingestellt werden. - mehrheitlich Zustimmung.


Seitens der FDP finden wir generell, es sollte in Alzenau erreicht werden, dass die Verschuldung der Stadt in Zukunft auch möglichst zurückgeführt werden. Der Landkreis Aschaffenburg bspw. hat in den letzten 8 Jahren kontinuierlich seine Schulden abgebaut, allerdings stehen dort auch in den nächsten beiden Jahren wieder Schuldenaufstockungen an. In Alzenau hingegen haben wir eine der höchsten pro Kopf Verschuldung. Auch wenn dagegen argumentiert wird, wir hätten viele Neubauten erstellt, die ihrerseits das Vermögen der Stadt erhöhen würden. Da wir aber keinen doppischen Haushalt haben, in dem auch berücksichtigt wird, dass bestehende Gebäude bereits "teilabge-schrieben" werden und somit die Grundlage für ev. Renovierung schaffen, stimmt das nicht ganz.  So ist derzeit die Kahltalhalle in Michelbach wegen maroden Zustandes abrissbedroht und müsste für ca 6-8 Mio € neu errichtet werden. Nach den neuesten Untersuchungen wird nun aber doch erst einmal nur ein neuer Boden verlegt. Auch Prischosshalle und die Wasserloser Halle haben Sanierungen nötig und manche Strassen müssen instandgesetzt werden. Solange der Zinssatz sehr niedrig ist, kann man eine Verschuldung ggf. eingehen, da ein weiteres Hinausschieben letztlich nur weitere Verteuerung der dringlichen Arbeiten bringen wird.

Erfreulicherweise ist unser seit 8 Jahren gestellter (und inzwischen 4x wiederholter) Antrag auf Restaurierung des"Sieben-Schmerzen-Wallfahrtsweges" am Kahlgrundfußweg zwischen Alzenau und Kälberau (mit der Wallfahrtskirche "Im rauhen Wind")  bestehend aus z T stark verwitterten historischen Einzelstationen nun doch zumindest beginnend in eine Umsetzungsphase gekommen. Derzeit läuft eine Ausschreibung auf Restaurierung von zunächst 2 Stationen in diesem Jahr. Darüber wird vermutlich im Kulturausschuß oder im SEA im April oder Mai entschieden.- Diese Vermutung hat sich allerdings nicht bestätigt. Die eingeholten Angebote wurden in dieser Zeit nicht vorgestellt.

Im Verlauf des Jahres 2016 wurde einer wesentlichen Forderung von uns in der Haushaltsrede 2015 nachgekommen: in Klausursitzung(en) des Stadtrats, sämtliche Ausgabe- und Einnahmeposten des Haushaltes auf Verbesserungs-möglichkeiten analytisch zu erörtern und Optimierungsmöglichkeiten zu suchen.

 -Leider finden inzwischen immer wieder nichtöffentliche Sitzungen statt.   Ich glaube, in keiner anderen Landkreiskommune gibt es derartig viele nichtöffentliche Stadtratssitzungen. Das scheint uns seitens der FDP nicht demokratisch-transparent. Wir fordern mehr Transparenz von Anfang an.

- Das war ja auch die Hauptforderung von Peter Kress , dem im August 2017 neu gewählten Bürgermeister in Karlstein, der nun der erste FDP Bürgermeister im Landkreis A´burg sein wird./Übrigens im gegüberliegenden Seligenstadt/Hessen  auch ein FDP-Bgm: Dr. Bastian. Und auch in Miltenberg gibt es einen FDP Bgm/ Seit Oktober 2017 ist auch in Gelnhausen ein FDP-Bürgermeister gewählt worden. Somit vertrauen auch auf kommunaler Ebene immer mehr Mitbürger auf eine möglichst sparsame, aber auch zeitgemäße und innovative Führung ihrer Kommune.

Auch die früheren jährlichen Stadtteilversammlungen für die Öffentlichkeit, die in der Satzung vorgeschrieben sind, sollten wieder fester Bestandteil der Bürgerinformation und Diskussion werden- anstelle der neuen Praxis: "Legler vor Ort".

 In Alzenau ist inzwischen die Bibliothek ein multifunktionelles Gebäude ge-worden, in dem die Musikschule in den oberen Stockwerken Räume für den Unterricht nutzen kann und auch die VHS einige Räume nutzen wird. Dadurch wird das Stadtzentrum hoffentlich stärker belebt. Diese Vorhaben hat auch die  FDP unterstützt. Und wir tragen auch den Versuch mit, im "Alten Gefängnis" ein kleines Filmtheater zu betreiben, das in Zusammenarbeit mit dem Casino Aschaffenburg und mit Hilfe engagierter junger Gastronomen betrieben wird.

Allerdings muss die Reißleine für dieses Projekt gezogen werden, wenn es sich als ein zu teueres Zuschussprojekt erweisen sollte.


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Rathaus der Stadt Alzenau

  Seit 1984 bin ich  Mitglied des Stadtrats.  Mein besonderes Interesse gilt insbesondere den Familien mit Jugend und Senioren,sowie den Kultur- und Freizeitmöglichkeiten,der Verkehrspolitik sowie einer Erweiterung kommunaler Freiheitsrechte (z.B. Bürgeranhörungen ).

Als Mitglied des Stadtentwicklungsausschuss, in dem Bauvorhaben der Stadt , aber auch  Bauvorhaben von Bürgern , versuche ich offen zu sein für eine möglichst freizügige Auslegung der Bauvorschriften und in Neubauplanungen für eine möglichst wenig eingeschränkte äußere Bauweise. Allerdings müssen nachbarschaftliche Abstandsgrenzen schon eingehalten werden. In letzter Zeit häuft es sich leider, dass Bauherren Pläne einreichen, die korrekt aussehen, während des Bauens werden dann immer mehr Abweichungen vorgenommen, die erhebliche Veränderungen ergeben und dann zu Lasten des oder der Nachbarn gehen. Dafür habe auch kein Verständnis, wenn nicht doch vorher eine Zustimmung des Nachbarn erreicht wird. 

Paragraphen müssen zwar die Gesamtgestaltung vorgeben, aber sollten nach liberaler Auffassung dennoch auch in der Auslegung  lockerer gehandhabt werden können.

Bauwerke und Orte in unserer Stadt , die aus älterer Zeit sind und für Viele das Ortsbild prägen sollten möglichst erhalten werden, bevor der Verfall eingesetzt hat.

 

 

 

 

Schlößchen Michelbach, Museum und Kulturraum

Für die Renovierung und den Ausbau des Schlösschens Michelbach als Kulturzentrum mit moderner Museumsstruktur habe ich mich schon sehr früh (1986) ausgesprochen. Damals war eine Verrottung der Bausubstanz durch mangelhafte Dach- u. sonstige Sanierung abzusehen. Bis zur Renovierung vergingen aber noch nahezu 20 Jahre und weiterer Verfall hatte eingesetzt. 

Da Alzenau  in der Kategorie vergleichbarer Ortsgröße mit seiner Verschuldung leider deutlich über dem Durchschnitt liegt, sollte  für die nächste Zeit aber nur ganz Dringliches gemacht werden und die Renovierung des "Alten Gefängnisses" aufgeschoben werden . 

 

Unsere Ziele für die nächsten Jahre:

-         Mehr Bürgerbeteiligung bei neuen Projekten (evtl. Versuch eines „Bürgerhaushalts“)

-         Sparsame Haushaltsführung, um Schuldenausweitung zu vermeiden und künftigen                      Generationen noch Spielräume zu lassen

-         Vorrang für Bildung und Chancengerechtigkeit vorwiegend im Kindes- und Jugendalter

-         Gesellschaftliche Entwicklung zu höherem Lebensalter entsprechend begleiten

-         Im öffentlichen Bereich (Straßen, Gebäude) weiteren behindertengerechten Ausbau

-         Vereinsförderung durch 10-15% Investitionsbeteiligung, - aber Höchstgrenze

-         Hallensanierung (z.B. Prischoßhalle ) durchführen

-      In Kälberau soll am vor wenigen Jahren geschaffenen Ortsplatz das "Alte Rathaus" so renoviert werden, dass dort , wie in allen anderen Ortsteilen eine Art "Bürgerhaus" vor allem für die Vereine entsteht, - in dem aber auch Feiern und kulturelle Veranstaltungen stattfinden können.

-         Erhaltung von Kulturgütern:  besonders dringlich:  die verwitterten Stationen des Wallfahrtswege zwischen Alzenau und Kälberau renovieren- endlich mal anfangen - jedes Jahr ein bis zwei Stationen. Das wäre meines Erachtens wesentlich dringlicher gewesen, als das "Alte Gefängnis" aus-und umzubauen, da dessen Substanz derzeit noch nicht so angegriffen ist wie die verwitterten Skulpturen des Wallfahrtsweges. - Hier könnte vielleicht die Steinmetz-schule Aschaffenburg Dienste leisten.