Jetzt sind die Beratungen für den Haushaltsjahresplan 2018 in Alzenau in der Diskussion des Stadtrates . Am 14.Dezember d.J. wird darüber beschlossen. Auf unserem Treffen am 27.Nov. werden wir das Thema wohl auch anschnei-den. Es werden wichtige und durchaus auc kostenträchtige Beschlüsse wer-den. Es müssen Entscheidungen getroffen werden für den Ausbau des Feuer-wehr-Hauptstandortes. Wird er an der jetzigen Stelle im Mühlweg ausgebaut und erweitert- oder wird gemeinsam mit einem ebenfalls geplanten neuen Zentralstandort des Roten Kreuzes als ein einheitlicher "Rettungsstandort an der Westumgehung" angelegt? Die finanzielle Lage ist glücklicherweise durch etwas erhöhte Gewerbesteuereinnahmen etwas günstiger geworden als in den letzten 3 Jahren.

Durch höhere Geburtenzahlen und Zuzüge müssen nun auch mehr Kindergar- tenplätze geschaffen werden. Zum einen wird für den kirchlichen Kindergarten in Hörstein an der alten Stelle ("Bruchhausen")ein Neubau entstehen. Übergangsweise ist bereits jetzt eine Umsiedlung in die Räume des alten Schulgeländes erfolgt. Außerdem muss der Kindergarten an der Bachstraße erweitert werden. Mehr Personal für die Kindergärten muss gefunden werden. Straßensanierungen und die weitere Umstellung der Straßenbeleuchtung auf  LED werden ebenfalls Kosten verursachen- Soweit der erste Vorbericht.

Im Dezember 2015 wurde von der FDP Fraktion-Alzenau der städtische Haushaltsplan für das Jahr 2016 abgelehnt wegen des aus unserer Sicht nicht erforderlichen Umbaus des Friedberger Gäßchens mit 1,2 Mio€ und dem Umbau des "Alten Gefängnisses" (1,3Mio) mit dem unklaren Begriff "Begegnungsstätte" ohne richtig konkreten Verwendungszweck. Dabei waren 3,3Mio Schulden-aufnahme vorgesehen. Die pro Kopf der Bevölkerung Bayerns betrug im Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden 695,--€.  Alzenau hat eine Verschuldung von 1.116.--€. Unserer Meinung wäre eine Schuldenbremse angesagt.

Wir finden weiterhin, es sollte auch in Alzenau erreicht werden, dass die Verschuldung der Stadt möglichst wegen der momentanen Notwendigkeit neuer Investitionen nicht weiter ansteigen sollte, sondern allmählich abgebaut wird. Der Landkreis Aschaffenburg bspw. hat in den letzten 5 Jahren kontinuierlich seine Schulden abgebaut. 

Im Verlauf des Jahres 2016 wurde einer wesentlichen Forderung von uns in der letztjährigen Haushaltsrede nachgekommen: Klausursitzung(en) des Stadtrats, um sämtliche Ausgabe- und Einnahmeposten des Haushaltes auf Verbesserungsmöglichkeiten analytisch zu erörtern und Optimierungsmöglich-keiten zu suchen. Dies ist im Laufe dieses Jahres auch wieder geschehen.

Allerdings fand leider ein Großteil dieser Arbeit in nichtöffentlichen Sitzungen statt.   Ich glaube, in keiner anderen Landkreiskommune gibt es derartig viele nichtöffentliche Stadtratssitzungen. Das scheint uns seitens der FDP nicht demokratisch-transparent. Wir fordern mehr Transparenz von Anfang an. - Das war ja auch die Hauptforderung von Peter Kress , dem neu gewählten Bürgermeister in Karlstein, der nun der erste FDP Bürgermeister im Landkreis A´burg sein wird./Übrigens im genüberliegenden Seligenstadt/Hessen  auch ein FDP-Bgm: Dr. Bastian. Und auch in Miltenberg gibt es einen FDP Bgm/ Seit Oktober 2017 ist auch in Gelnhausen ein FDP-Bürgermeister gewählt worden.

Immerhin wurde in ALZ, Einsparungsmöglichkeiten im VerwaltungsHaushalt u. a.  durch Rationalisierungsmassnahmen und Lösungen, geringere Kosten für Heiz- und unnötig stark gestiegene Elektrokosten aufzuspüren. Ziel war auch,  -eine stärkere Belebung des Innenstadt-Marktplatz-Bereiches zu finden. So haben wir dann dem Hh für 2017 letztendlich zugestimmt.

Aus der Bibliothek soll ein multifunktionelles Gebäude werden, in dem auch die Musikschule in den oberen Stockwerken Räume für den Unterricht nutzen kann und auch die VHS evtl einige Räume nutzen wird. Und wir tragen auch den Versuch mit, im "Alten Gefängnis" ein kleines Filmtheater einzurichten, das in Zusammenarbeit mit dem Casino Aschaffenburg und mit Hilfe engagierter junger Gastronomen betrieben werden soll.

Allerdings muss die Reißleine für dieses Projekt gezogen werden, wenn es sich als ein zu großes Zuschussprojekt erweisen sollte.


 Seitens der FDP haben wir die leichte Anhebung mitgetragen. Wir wären durchaus auch für Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung, wie SPD und Grüne für Alzenau forderten, aber wir meinen, dass Gebührenfreiheit Landesaufgabe wäre und nicht kommunale Aufgabe ist, wenn wir bereits jetzt über 2 Mio dafür ausgeben  (wir hatten den Beginn dafür übrigens in der gemeinsamen Regierungsverantwortung CSU/FDP in der vorigen Landesregierung als Beschluss durchgesetzt und bereits ein gebührenfreies Jahr erreicht mit der Absicht, ein zweites Kindergartenjahr ohne Gebühren zu erreichen. Nach Ausscheiden der FDP aus dem Landtag 2013 wurde das aber seitens der CSU wieder gekippt).

Aus den letzten Sitzungen des Stadtrates im Oktober:

In dern letzten Stadtratssitzung(Do.12.und 26.Okt. im Ratssaal) standen wieder die Neubaugebiete in der Bachstrasse und im Oberwald auf der TO und wurden mit jeweils großer Mehrheit verabschiedet. Seitens der FDP stimmten Jeanette Kaltenhauser gegen die 2-3 Häuser im Oberwald (Hochspannungs-trasse) und ich dafür, da mir bei Sichtung der Argumente wg. gesundheitlicher Schäden bisher keine eindutigen Nachweise bestehen. Nachdem im Generationenpark (Gartenschaugelände) bereits einige Veränderungen in früheren Sitzungen beschlossen wurden, wurde zuletzt auch im  weitere Anpflanzungen (Baumallee) zur Erholung beschlossen.  

Die Genehmigung für den 3 stöckigen Neubau einer Seniorenwohnanlage mit 44 WE im Bereich neben dem Kindergarten und gegenüber dem Klinikum Wasserlos wurde vorerst wegen einer massiv dichten Bebauung einstimmig abgelehnt. Im Rahmen des Neubaus des Kindergartens Bruchhausen soll dort die kleine Grünanlage neben der Kirche zunächst einmal als Lagerungsgelände für Baumaterial für den Kiga genutzt werden und hinterher neu gestaltet werden. Hierzu werden aber vermutlich auch noch Bürgermeinungen in der nächsten Bürgerversammlung im Ortsteil eingeholt.

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Rathaus der Stadt Alzenau

  Seit 1984 bin ich  Mitglied des Stadtrats.  Mein besonderes Interesse gilt insbesondere den Familien mit Jugend und Senioren,sowie den Kultur- und Freizeitmöglichkeiten,der Verkehrspolitik sowie einer Erweiterung kommunaler Freiheitsrechte (z.B. Bürgeranhörungen ).

Als Mitglied des Stadtentwicklungsausschuss, in dem Bauvorhaben der Stadt , aber auch  Bauvorhaben von Bürgern , versuche ich offen zu sein für eine möglichst freizügige Auslegung der Bauvorschriften und in Neubauplanungen für eine möglichst wenig eingeschränkte äußere Bauweise. Allerdings müssen nachbarschaftliche Abstandsgrenzen schon eingehalten werden. In letzter Zeit häuft es sich leider, dass Bauherren Pläne einreichen, die korrekt aussehen, während des Bauens werden dann immer mehr Abweichungen vorgenommen, die erhebliche Veränderungen ergeben und dann zu Lasten des oder der Nachbarn gehen. Dafür habe auch kein Verständnis, wenn nicht doch vorher eine Zustimmung des Nachbarn erreicht wird. 

Paragraphen müssen zwar die Gesamtgestaltung vorgeben, aber sollten nach liberaler Auffassung dennoch auch in der Auslegung  lockerer gehandhabt werden können.

Bauwerke und Orte in unserer Stadt , die aus älterer Zeit sind und für Viele das Ortsbild prägen sollten möglichst erhalten werden, bevor der Verfall eingesetzt hat.

 

 

 

 

Schlößchen Michelbach, Museum und Kulturraum

Für die Renovierung und den Ausbau des Schlösschens Michelbach als Kulturzentrum mit moderner Museumsstruktur habe ich mich schon sehr früh (1986) ausgesprochen. Damals war eine Verrottung der Bausubstanz durch mangelhafte Dach- u. sonstige Sanierung abzusehen. Bis zur Renovierung vergingen aber noch nahezu 20 Jahre und weiterer Verfall hatte eingesetzt. 

Da Alzenau  in der Kategorie vergleichbarer Ortsgröße mit seiner Verschuldung leider deutlich über dem Durchschnitt liegt, sollte  für die nächste Zeit aber nur ganz Dringliches gemacht werden und die Renovierung des "Alten Gefängnisses" aufgeschoben werden . 

 

Unsere Ziele für die nächsten Jahre:

-         Mehr Bürgerbeteiligung bei neuen Projekten (evtl. Versuch eines „Bürgerhaushalts“)

-         Sparsame Haushaltsführung, um Schuldenausweitung zu vermeiden und künftigen                      Generationen noch Spielräume zu lassen

-         Vorrang für Bildung und Chancengerechtigkeit vorwiegend im Kindes- und Jugendalter

-         Gesellschaftliche Entwicklung zu höherem Lebensalter entsprechend begleiten

-         Im öffentlichen Bereich (Straßen, Gebäude) weiteren behindertengerechten Ausbau

-         Vereinsförderung durch 10-15% Investitionsbeteiligung, - aber Höchstgrenze

-         Hallensanierung (z.B. Prischoßhalle ) durchführen

-      In Kälberau soll am vor wenigen Jahren geschaffenen Ortsplatz das "Alte Rathaus" so renoviert werden, dass dort , wie in allen anderen Ortsteilen eine Art "Bürgerhaus" vor allem für die Vereine entsteht, - in dem aber auch Feiern und kulturelle Veranstaltungen stattfinden können.

-         Erhaltung von Kulturgütern:  besonders dringlich:  die verwitterten Stationen des Wallfahrtswege zwischen Alzenau und Kälberau renovieren- endlich mal anfangen - jedes Jahr ein bis zwei Stationen. Das wäre meines Erachtens wesentlich dringlicher gewesen, als das "Alte Gefängnis" aus-und umzubauen, da dessen Substanz derzeit noch nicht so angegriffen ist wie die verwitterten Skulpturen des Wallfahrtsweges. - Hier könnte vielleicht die Steinmetz-schule Aschaffenburg Dienste leisten.